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Kommunalpolitisches Programm

Unser Programm für eine soziale Politik in Geretsried, Wolfratshausen und Umgebung. Beschlossen am 31.07.2008 in Wolfratshausen.

Wir haben den Ortsverband Geretsried, Wolfratshausen und Umgebung gegründet, weil wir uns für eine gemeinsame und koordinierte Politik der Region einsetzen. Wir praktizieren, was andere nur vorschlagen.

Denn es muss sich politisch, gesellschaftlich und wirtschaftlich etwas Grundlegendes ändern. Die immer größer werdende Schere zwischen armen und reichen Menschen und Ländern, die Endlichkeit fossiler Energieträger, der Klimawandel und das Thema Krieg und Frieden gehen auch die Kommunen etwas an.

Für uns als LINKE stehen der Mensch und seine Lebensgrundlagen im Mittelpunkt. Wir stellen daher jede kommunalpolitische Entscheidung auf den Prüfstand der sozialen Gerechtigkeit, des schonenden Umgangs mit Ressourcen und der Völkerverständigung.

LINKE Kommunalpolitik ist Politik zum Mitmachen. Sie kann nur etwas bewegen, wenn sich gleichzeitig viele Menschen außerhalb der Parlamente in Vereinigungen und Initiativen für die gleichen Ziele einsetzen. Wir verstehen daher das vorliegende 10-Punkte-Programm als Basis für unsere Arbeit.

Wir laden dazu ein, es gemeinsam mit uns mit Leben zu füllen und weiter zu entwickeln.

1. Daseinsvorsorge, Arbeit und Soziales

Wir treten dafür ein, dass öffentliche Dienstleistungen und Einrichtungen, die der Daseinsvorsorge dienen, in öffentlicher Hand bleiben. Wir wenden uns gegen jegliche Privatisierung beispielsweise der Wasserversorgung, des Gesundheitswesens und des öffentlichen Personennahverkehrs. Im Mittelpunkt der Daseinsvorsorge müssen die Menschen und ihre Bedürfnisse stehen. Allgemein zugängliche, qualitativ hochwertige, am Gemeinwohl orientierte und erschwingliche Leistungen der Daseinsvorsorge sind unser Ziel.

Die Vergabe städtischer Aufträge sehen wir als ein di-rekt wirkendes Instrument zur kommunalen Wirtschaftsförderung. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten die hiesigen kleinen und mittelständischen Unternehmen in möglichst ho-hem Umfang an öffentlichen Aufträgen teilhaben können. Eine tarifübliche Bezahlung (Tariftreueerklärung) ist für uns ein wesentliches Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Wir lehnen Ein-Euro-Jobs ab und machen uns dafür stark, dass öffentliche Aufgaben durch die Einstellung von Personal und sozialversiche-rungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wahrge-nommen werden.

2. Umwelt und Natur

Wir stehen für aktiven Umweltschutz und setzen uns für eine ressourcensparende, sozialverträgliche und nachhaltige kommunale Umweltpolitik ein. Klimaschutz beginnt auf lokaler Ebene. Wir treten dafür ein, die Nutzung erneuerbarer Energien und Maßnahmen, die zur Energieeinsparung beitragen, zu fördern.

Unsere Naturlandschaft ist ein schützenswertes Gut. Wir stehen für einen sanften Tourismus und einen weiteren Ausbau des Radwegenetzes. Wir wenden uns gegen Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen.

3. Kultur und Bildung, Kinder und Jugend

Kultur und Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Allen Menschen soll ein Zugang zu kulturellen Angeboten und Bildungsangeboten ermöglicht werden. Wir treten deshalb dafür ein, dass die Gebühren und Eintrittsgelder städtischer Einrichtungen und Veranstaltungen für alle erschwinglich sind und einkommensabhängig gestaffelt werden. Allen Bürgern soll ein kostenfreier Zugang zu modernen Medien (Internet) ermöglicht werden. Es soll ein Angebot an kostenlosen Volkshochschulkursen geben.

Eine ausreichende Zahl von Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen ist sicherzustellen. Wir wollen EINE SCHULE FÜR ALLE. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass bei der Planung von Neu- und Umbauten an den Schulen möglichen Änderungen im Schulsystem im Sinne eines längeren gemeinsamen Lernens aller Kinder Rechnung getragen wird. Die offene und aufsuchende Jugendarbeit ist zu sichern und auszubauen.

Wir betonen ausdrücklich die nachhaltige Bedeutung des bestehenden Kulturangebots. Vereine, Brauchtum und Kleinkunst, die Stadtbibliothek und Sporteinrichtungen bereichern maßgeblich das Leben in unseren Städten und Gemeinden und sind zu bewahren und zu fördern.

Wir treten für eine kritische und lebendige Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ein.

4. Lebendigkeit und Attraktivität

Wir wollen dazu beitragen, die Lebendigkeit und Attraktivität unserer Gegend für alle zu erhöhen. Wir schlagen hierzu konsumfreie Aufenthaltsmöglichkeiten in unseren Orten durch Schaffung kostenfrei nutzbarer Räume und Treffpunkte vor. Wir setzen uns in Anlehnung an Jugendzentren für Kultur- und Begegnungszentren für alle Generationen ein. Die Kinder sind unsere Zukunft. Sie sollen auch im gesellschaftlichen Leben im Mittelpunkt stehen. Deshalb brauchen die Stadtzentren Spielmöglichkeiten für Kinder.

5. Bürgerbeteiligung

Wir wollen, dass sich die Beteiligung der Menschen am politischen Geschehen in den Kommunen nicht nur auf die bloße Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen beschränkt. Wir wollen Kommunalpolitik mit den Menschen machen. Wir treten deshalb dafür ein, dass ins-besondere bei grundlegenden und langfristig wirkenden Entscheidungen die Bürgerinnen und Bürger stärker an der Politik beteiligt werden. Wir setzen uns für ein aktives Wahlrecht ab 16 Jahren für alle Menschen ein, die Ihren Lebensmittelpunkt in unseren Gemeinden haben.

Vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung müs-sen wir Wege finden, die Erfahrungen älterer Menschen in besonderer Weise für unser Gemeinwesen nutzbar zu machen. Gerade im Umfeld von Gemeinde und Kreis dürfen wir auf deren Potential nicht verzichten.

In unseren Städten und Gemeinden leben immer mehr Einwohner mit Migrationshintergrund. Die Integration von Neubürgerinnen und Neubürgern muss gefördert werden.

6. Zugänglichkeit, Barrierefreiheit und Mobilität

Wir setzen uns dafür ein, dass die Nutzung von Gebäuden, Einrichtungen und Dienstleistungen von möglichst allen Menschen möglich ist. Der konzeptionelle Ansatz des „Design für Alle“ muss in der Stadtentwicklung zu etwas selbstverständlichen werden. „Design für Alle“ bezieht sich nicht nur auf die Vermeidung von Barrieren für Menschen mit Behinderungen. Dieses Konzept stellt vielmehr die Verschiedenartigkeit der Menschen an sich in den Mittelpunkt. Ob Eltern mit Kinderwagen, Senioren, vorübergehend gesundheitlich eingeschränkte oder behinderte Menschen – alle profitieren von einem „Design für Alle“.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen mobil sein können. Die umfassende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben darf nicht davon abhängen ob jemand über ein Auto verfügt. Auch Menschen, die altersbedingt, aus finanziellen oder anderen Gründen auf andere Verkehrsmittel angewiesen sind, sollen nicht auf Mobilität verzichten müssen. Deshalb sind aus sozialen und ökologischen Gründen umweltfreundliche Verkehrsarten (Bus, S-Bahn, Rad- und Fußverkehr) besonders zu fördern. Der öffentliche Personennahverkehr muss attraktiver werden.

In den Stadtzentren müssen Fußgänger Vorrang vor dem Auto haben. Für den Ballungsraum Geretsried/Wolfratshausen und Umgebung ist ein gemeinsames Verkehrskonzept zu entwickeln. Die Umwelt- und Sozialverträglichkeit muss im Mittelpunkt der Verkehrspolitik stehen. Verkehrsberuhigung und Verkehrsvermeidung ist das Ziel. Wir favorisieren in der Verkehrsführung den Kreisverkehr.

7. Friedenspolitik

Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Außenpolitische Entscheidungen, gerade wenn es um Krieg und Frieden geht, berühren auch die Kommunen. Materielle und menschliche Ressourcen gehen in falsche Kanäle; in den Kommunen können sie besser angewendet werden. Deshalb sollen auch die Kommunen einen Beitrag zur Friedens- und Abrüstungspolitik erbringen. Wir machen uns stark für eine Mitarbeit in den weltweiten Bündnissen „Städte für den Frieden“ (Cities for Peace) sowie „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace).  Eine Militarisierung der Gesellschaft – auch in den Kommunen - lehnen wir ab. Wir wenden uns daher gegen militärische Zeremonien im öffentlichen Raum und gegen die zur Schaustellung von Waffen und Kriegsgerät. Wir machen uns dafür stark, dass Konflikte im öffentlichen Raum solidarisch gelöst werden.
 
8. Solidarische Gemeinschaft

Die Schere zwischen Arm und Reich macht sich auch in unseren Kommunen bemerkbar; sie dürfen nicht darüber hinweg sehen. Armut zerstört das Leben und die Zukunft der betroffenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir unterstützen dabei alle Maßnahmen, die den Bedürftigen helfen, ihre schwierige Situation zu meistern.

Wir setzen uns dafür ein, dass ein solidarisches Zusammenleben der Menschen unabhängig vom Alter, dem Geschlecht, der Herkunft, des Standes, des Glaubens und der sexuellen Orientierung etwas Selbstverständliches ist. Wolfratshausen und Gerets-ried sind immer mehr zu multikulturellen Städten geworden. Wir treten für eine Förderung der Begegnung und des kulturellen Austauschs ein. Daraus ergibt sich, dass die bestehenden Städtefreundschaften und -partnerschaften zu pflegen und auszubauen sind. Entwicklungen und Bestrebungen, die auf eine Ausgrenzung von bestimmten Menschen und auf eine Entsolidarisierung hinaus laufen, erteilen wir eine Absage. Fremdenfeindlichen Tendenzen stellen wir uns ohne wenn und aber entschieden entgegen.
 
9. Innerparteiliche Grundlagen

Wir arbeiten auf basisdemokratischer Grundlage und setzen uns für die Umsetzung der Programmatischen Eckpunkte der Partei ein. Die Politik der LINKEN verwirklicht sich nicht nur durch die Politik der Bundespartei, sondern braucht unsere Arbeit in der Region. Deshalb unterstützen wir unsere Genossen im Wahlkampf und ihrer parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit.

10.  Unsere konkreten Vorhaben

1. Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte Wolfrats-hausen und Geretsried und die Gemeinden der Umgebung Ihren Einfluss geltend machen, damit eine gut erreichbare Außenstelle der ARGE und des Jugendamts im Nordlandkreis eingerichtet werden. Die offene und aufsuchende Jugendarbeit ist zu sichern und auszubauen. 

2. Wir begrüßen die geplante Nutzung der Erdwärme (Geothermie) in Geretsried und machen uns stark für die Errichtung eines Fernwärmenetzes in kommunaler Trägerschaft. 

3. Wir setzen uns für die Bildung von Seniorenbeiräten ein. Dieser soll auf Wunsch Konsultations- und Rederecht in den Ausschüssen erhalten. 

4. Wir setzen uns ein für die Bildung von Migrationsräten. Sie sollen von hier lebenden Ausländern, Deutschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben und von Spät-aussiedlern gewählt werden. Sie sollen dazu beitragen, dass die Interessen von Einwanderern bei Entscheidungen des Stadtrates besser berücksichtigt werden. 

5. Wir setzen uns für eine lebendige und kritische Darstellung der Geschichte in einem Geretsrieder Stadtmuseum ein.

6. Wir setzen uns dafür ein, im Rahmen der Umgestaltung der Böhmwiese, eine Straße oder einen Platz nach Ludwig Czech (geboren 1870 in Lemberg, verstorben 1942 im KZ Theresienstadt) zu benennen. Auf diese Weise soll der langjährige Vorsitzenden der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik und sein Einsatz für die Verständigung zwischen Deutschen und Tschechen gewürdigt wer-den. 

7. Wir treten für die Erstellung eines „Zugänglichkeitsplans“ für die Städte ein und fordern „Design für Alle“ als Kriterium in öffentlichen Ausschreibungsverfahren aufzunehmen. 

8. Wir setzen uns für die Schaffung eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes für den Ballungsraum Geretsried/Wolfratshausen und Umgebung ein. Die Sicherheit der Bürger und die Flüssigkeit des Verkehrs durch mehr Kreisverkehre und Fußgängerzonen in den Stadtzentren. 

9. Der Militarisierung des gesellschaftlichen Lebens treten wir entgegen. Keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr im öffentlichen Raum (Gelöbnisse, Waffenschau) und in den Schulen! Wir machen uns stark für die Mitarbeit in den weltweiten Bündnissen „Städte für den Frieden“ (Cities for Peace) sowie „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace). 

10. Wir fordern einen Armuts- und Reichtumsbericht für die Kommunen und den Landkreis zu erstellen und mit allen gesellschaftlichen Kräften zu beraten.

Wir sind gegen Ausgrenzung und werden die Zusammenarbeit mit allen Partnern suchen, um menschliche und soziale Politik zu fordern und bei deren Durchsetzung aktiv zu sein. Unser Ziel ist eine Politik für alle Bürgerinnen und Bürger!