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Unser Wahlprogramm für die Kreistagswahl Bad Tölz-Wolfratshausen 2020

DIE LINKE setzt sich in der Kommunalpolitik für die sozialen Interessen der unteren und mittleren Schichten der Gesellschaft ein. Sie steht für den Erhalt einer lebens-werten Umwelt und die Ausweitung der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten vor Ort für alle Einwohnerinnen und Einwohner.
Unsere politischen Schwerpunkte für den Landkreis Bad Tölz -Wolfratshausen sind:
1.    Bessere medizinische Versorgung
2.    Besserer öffentlicher Personennahverkehr
3.    Mehr Personal für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
4.    Inklusion von Menschen mit Behinderungen
5.    Bessere Ausstattung für Schulen
6.    Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung
7.    Bezahlbares Wohnen
8.    Solidarische Landwirtschaft
9.    Mehr Umweltschutz

Nachfolgend stellen wir Ihnen unsere politischen Schwerpunkte näher vor.

Unser Kurzwahlprogramm mit allen wichtigen Informationen zu unserem Programm sowie unseren Kandidatinnen und Kandidaten können Sie HIER downloaden.

Als LINKE setzen wir uns grundsätzlich für die Abschaffung des gewinnorientierten Gesundheitswesens ein. 
DIE LINKE. im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen setzt sich ein für:

  • die Rückführung der Asklepiosklinik in die öffentliche Hand.
  • die Erweiterung des medizinischen Angebots um eine Geburtsstation in Bad Tölz. 
  • ein höheres Budget für die Kreisklinik Wolfratshausen, um das nötige Personal unbefristet einstellen zu können. 
  • die Erhaltung einer wohnortnahen medizinischen Grundversorgung.
  • mehr stationäre und ambulante Pflegeplätze.

Wir wollen, dass alle Menschen mobil sind. Die umfassende Teilnahme am gesellschaftlichen Leben darf nicht davon abhängen ob jemand über ein Auto verfügt. Auch Menschen, die altersbedingt, aus finanziellen oder anderen Gründen auf andere Verkehrsmittel angewiesen sind, sollen nicht auf Mobilität verzichten müssen. Deshalb sind aus sozialen und ökologischen Gründen umweltfreundliche Verkehrsarten (Bus, S-Bahn, Rad- und Fußverkehr) besonders zu fördern. Der öffentliche Personennahverkehr muss verlässlicher und attraktiver werden.
DIE LINKE. im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen setzt sich ein für:

  • ein Sofortprogramm für eine verlässliche und pünktliche S-Bahn und BOB und die schnelle Beseitigung der Ursachen, die regelmäßig zu Betriebsstörungen und Zugausfällen führen.
  • eine S-Bahn und BOB im 20-Minuten-Takt mit Busanschluss.
  • Anrufsammeltaxis, als Teil des Öffentlichen Personennahverkehrs des MVV.
  • eine Schnellbuslinie Geretsried – München-Fürstenried als ergänzendes Angebot bis zur Realisierung der S-Bahn-Verlängerung nach Geretsried.
  • einen überörtlichen Ausbau von Rad- und Radschnellwegen und die Förderung des Fahrradtourismus.
  • sichere und attraktive Abstellanlage für Autos und Fahrräder an den Bahnhöfen für einen komfortablen Umstieg auf Öffentliche Verkehrsmittel.
  • einen Nulltarif für Kinder, Jugendliche und Senioren für Bus und Bahn als ersten Schritt zu einem kostenlosen Nahverkehr für alle.
     

Jugendämter müssen personell so gut aufgestellt sein, dass Kindern, Jugendlichen und Familien im Bedarfsfall schnell und effektiv geholfen werden kann.
DIE LINKE. im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen setzt sich ein für:

  • die Aufstockung an Personal und Budget bei den Jugendämtern.

Wir wollen, dass die Nutzung von Gebäuden, Einrichtungen und Dienstleistungen für alle Menschen möglich ist. Der konzeptionelle Ansatz des „Design für Alle“ muss bei allen Vorhaben im Landkreis zu etwas Selbstverständlichem werden. „Design für Alle“ bezieht sich nicht nur auf die Vermeidung von Barrieren für Menschen mit Behinderungen. Dieses Konzept stellt vielmehr die Verschiedenartigkeit der Menschen an sich in den Mittelpunkt. Ob Eltern mit Kinderwagen, Senioren, vorübergehend gesundheitlich eingeschränkte oder behinderte Menschen – alle profitieren von einem „Design für Alle“.
DIE LINKE. im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen setzt sich ein für:

  • die Erstellung eines „Zugänglichkeitsplans“ für alle Städte und Gemeinden und dass „Design für Alle“ als Kriterium in öffentlichen Ausschreibungsverfahren aufgenommen wird.
  • Zugänge zu Bussen und Zügen, die alle nutzen können.
  • ausreichend Platz in Bussen für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und Eltern mit Kinderwagen.
  • Leitsysteme für Menschen mit Sehbehinderung an Haltestellen und in den Stadtzentren.
  • öffentliche Einrichtungen und Schulen, in denen sich auch Menschen mit Mobilitätseinschränkung oder Sehbehinderung weitgehend uneingeschränkt selbständig bewegen können.

Gute Schulen sind für die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen im Landkreis wichtig, dazu gehört auch die Ausstattung der Schulen. Der Landkreis ist der Sachaufwandsträger für die weiterführenden Schulen (Realschulen und Gymnasien). 
DIE LINKE. im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen setzt sich ein für:

  • ausreichende finanzielle Mittel zur Anschaffung zeitgemäßer Ausstattungen der Schulen.
  • die Einstellung von IT-Administratoren an den Schulen, um an jeder Schule einen qualifizierten Mitarbeiter zu haben, der sich um die Sicherheit und die Qualität der benötigten digitalen Infrastruktur kümmert.

DIE LINKE steht für Politik von unten. Bürgerbeteiligung ist uns daher ein wichtiges Anliegen.
DIE LINKE. im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen setzt sich ein für:

  • Transparenz im Kreistag. Wir sehen eine unserer Aufgaben in der Kontrolle der großen Fraktionen im Kreistag und die Informationsweitergabe an die Bevölkerung.
  • die frühzeitige Einbindung und Beteiligung in Planungsverfahren von öffentlichen Bauvorhaben.

Wir gehören zum Großraum München, deshalb steigen die Mieten permanent an und Wohnraum wird immer mehr zum Spekulationsobjekt. Dem kann man nur mit Wohnraum im öffentlich oder genossenschaftlichem Besitz entgegentreten. Zudem muss dem spekulativen Immobilien- und Mietmarkt Einhalt geboten werden.
DIE LINKE. im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen setzt sich ein für:

  • eine Stärkung des öffentlichen Wohnungsbaus.
  • die Förderung genossenschaftlicher Wohnprojekte. 
  • den Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren und Bauauflagen.
  • die Erstellung eines Mietspiegels der einzelnen Kommunen und für den kompletten Landkreis.
  • einen Mietendeckel nach Vorbild des Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp für Bayern“. 

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der Landkreis Druck auf die übergeordneten Instanzen ausübt, dass die Mietkostenzuschüsse für Hartz4-Bezieher und Bezieher von Grundsicherung im Alter deutlich erhöht werden. Ebenso müssen die Verdienstgrenzen für Wohnberechtigungsscheine angepasst werden. Dazu muss Geretsried in die Liste der Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf aufgenommen werden. 

Wir leben in einer Region mit vielen kleinen und mittelständischen Betrieben in der Landwirtschaft. Wir erleben derzeit ein nie dagewesenes „Hofsterben“, was in erster Linie am Preisdruck der Lebensmittel- und Agrarindustrie liegt. Ein Hof mit 40 Kühen kann dort einfach nicht mehr mithalten. Ein Weg aus dem Würgegriff der Großindustrie wären solidarische Landwirtschaften oder Agrargenossenschaften
DIE LINKE. im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen setzt sich ein für:

  • die regionale Unterstützung der Landwirte in Form von Schulungen und Förderprogrammen für unsere Landwirte zur Umstellung ihrer Höfe in solidarische Landwirtschaften oder Agrargenossenschaften.

Diese Modelle könnten für viele Betriebe eine Möglichkeit aus dem Würgegriff der Großindustrie sein. Zudem findet die Vermarktung regional und direkt vom Hersteller an den Endverbraucher statt. Davon profitieren nicht nur unsere Landwirte, sondern auch unsere Umwelt.

DIE LINKE. im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen setzt sich ein für:

  • mehr Genossenschaftliche oder Bürgerbeteiligung am Ausbau von erneuerbaren Energien. 
  • eine Förderung für Bürger oder Genossenschaften die gemeinsamen Windräder oder PV-Anlagen aufstellen wollen. Wir sind daher für eine deutliche Herabsetzung der 10H-Regelung.
  • dezentraler und lokaler Ausbau von erneuerbaren Energien mit Bürgerbeteiligung soll gefördert werden.
  • Renaturierungsmaßnahmen wie am oberen Isarlauf. 
  • ein weitgehend plastikfreies Oberland (Kreis) durch die Förderung von Initiativen die dieses Ziel verfolgen.