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4. April 2015

Keine Freihandelsabkommen auf Kosten der Kommunen, der bäuerlichen Landwirtschaft und des Grundwassers

Geretsried – Der Ortsverband der Partei DIE LINKE hat in einem Schreiben (siehe Anlage) an die Fraktionen der im Geretsrieder Stadtrat vertretenen Parteien eine gemeinsame Resolution gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA angeregt, die der Stadtrat beschließen soll.

Aus Sicht der Partei DIE LINKE hätten die Abkommen TTIP, CETA und TiSA auch weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Selbstbestimmung der Stadt Geretsried. „Es ist daher sinnvoll, dass sich der Stadtrat mit der Thematik frühzeitig befasst. Wünschenswert ist eine klare Positionierung der Stadt Geretsried gegen das Freihandelsabkommen TTIPP“, so Andreas Wagner, Sprecher des Ortsverbandes. Bundesweit haben sich bereits zahlreiche Städte und Gemeinden gegen das Freihandelsabkommen TTIP ausgesprochen, darunter auch die Gemeinden Münsing, Benediktbeuern und Waakirchen hier im Landkreis.

DIE LINKE hat jetzt die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien angeschrieben und einen Antrag angeregt, der im Geretsrieder Stadtrat in öffentlicher Sitzung behandelt und abgestimmt werden soll. Der Wortlaut:

„Der Stadtrat fordert die Staatsregierung sowie sämtliche politischen VertreterInnen auf Landes- und Bundesebene auf, sich in Berlin und Brüssel für einen Abbruch der Verhandlungen über die Abkommen TTIP, CETA und TiSA und für ein alternatives Verhandlungsmandat der Kommission in der Handelspolitik einzusetzen.“

„Wir freuen uns, wenn der Stadtrat unsere Anregung aufnimmt“, so Wagner. „Ein fraktionsübergreifende Positionierung der Stadt Geretsried gegen TTIP würden wir sehr begrüßen.“